Zum Blockupy Verbot

Am Freitag, den 4.5., hat die Demonstrationsbehörde in Frankfurt (das ist nach hessichem Recht dort das Ordnungsamt) gegen 15 Uhr in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die gesamten Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt verboten habe: www.frankfurt.de

Tatsächlich wurden die Verbotsverfügungen überwiegend erst am Montag 7.5., zugestellt, z.T. auch das noch nicht: Für die internationale Demonstration am 19.5. liegen bis heute keine Verbotsverfügunge vor. Wir werden gegen alle Verbote Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht klagen. Nach Einschätzung aller Beteiligten, darunter mehrere sehr erfahrene RechtsanwältInnen, werden die Verbote vor Gericht keinen Bestand haben: Blockupy Frankfurt wird stattfinden!

Die Menschen, die bisher von unserer Mobilisierung erreicht worden sind, werden sich von EZB und Regierung nicht verbieten lassen, ihren Protest öffentlich zu äußern. Aber wir sind auch absolut sicher, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy Frankfurt wird in großen Teilen eine legale, vom Demonstrationsrecht geschützte Veranstaltung sein. Es wird aber auch wie geplant Elemente Zivilen Ungehorsams haben, an denen diejenigen teilnehmen können und werden, die sich des Risikos bewusst und bereit sind, es einzugehen.

Die Unterschriftenkampagne gegen das angekündigte Verbot läuft sehr erfolgreich, sollte aber unbedingt noch weiter beworben und gestärkt werden.

Die Strategie der Frankfurter Demonstrationsbehörde wird nicht aufgehen. Sie wird uns weder provozieren noch einschüchtern. Blockupy Frankfurt hat sehr klare Konsense darüber, wie die Platzbesetzung und Blockade und die internationale Demonstration ablaufen und aussehen sollen. Alle an der Mobilisierung beteilten Gruppen und Organsiationen haben das gemeinsam entwickelt und werden es einhalten. Niemand muss Angst haben, an den Aktionstagen teilzunehmen. JedeR sollte sich allerdings informieren, welche unterschiedlichen Aktionen geplant sind, und sich bewusst entscheiden, welche Aktionsformen er/sie sich zumuten möchte.

Angesichts des unverschämten Versuchs einer Behörde, die für die Sicherung des Demonstrationsrechts zuständig ist, genau dieses zu unterbinden, geht es nicht mehr nur um die Anliegen des Protestes gegen das Spardiktat von Troika und Regierungen. Es geht auch um die Verteidigung des Bestandes an demokratischen Rechten, den es in diesem Land noch gibt. Die sind seit langem immer weiter ausgehöhlt worden. Die allein der Sicherung der Finanzanlagen geltende Politik der EU-Regierungen kommt nicht umhin, sie noch stärker einzuschränken, und mit dem Fiskalpakt ist ihre völlige Aushebelung in Bezug auf die Finanzinterssen programmiert.

Deshalb gilt für uns alle noch mehr als ohnehin schon:

Moblisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. – 19. Mai!
Kauft euch Busstickets und fahrt mit uns nach Frankfurt!

Beteiligt euch am öffentlichen Aktionstraining am Samstag den 12 Mai auf dem Münsterplatz!

Demokratie lässt sich nicht verbieten!

1. Bonner Aktionstag zur Eurokrise am Samstag 14.4. ab 11 Uhr Münsterplatz, Nähe Pranger

Am Samstag findet ein ab 11Uhr auf dem Münsterplatz ein Aktionstag zur Mobilisierung zu den Krisenprotesten im Mai statt, an dem wir auch für den 1.Mai mobilisieren sollten.

Wir werden diesen Aktionstag mit Infoständen, einer Aktion der Occupys, verschiedenen kurzen Reden von Martin Behrsing (Erwerbslosenforum), Werner Rätz (Attac), Uli Franz (Occupy Bonn) und natürlich dem offenen Mikrophon gestalten. Weiter wird es Musik und einen Auftritt von „Klaus dem Geiger“ geben.

Ein öffentliches Blockadetraining werden wir am nächsten Aktionstag, 28.4. durchführen.

Außerdem können bei Dagmar Busfahrkarten (17.5. abends nach Frankfurt zu den Blockaden am Freitag und Samstag nach der Demo gegen 18 Ihr zurück nach Bonn oder 19.5. ab 8 Uhr nach Frankfurt und abends gegen 18 Uhr zurück nach Bonn) gekauft werden, entweder Samstag am Infostand oder per Mail: paternoga2000@yahoo.de.
Für verdi-Mitglieder ist die Fahrt kostenlos, der normale Preis beträgt € 28,00; ermäßigt € 10.00.

Krisenproteste in Frankfurt

Auch das Bonner Aktionsbündnis hat beschlossen vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).

Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt.
Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen.
Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden lassen.
Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen.
Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

In die Zeit der Mobilisierung fallen der europaweite Aktionstag zum 31. März, der internationale 1. Mai und Tarifauseinandersetzungen in Deutschland, denen unsere Solidarität gilt.

Aus Bonn werden wir einen Bus zu den Blockaden sowie einen zur Großdemo organisieren.
Außerdem werden wir in Bonn Blockadetrainings anbieten und auch am 12.Mai werden wir eine eigene Mobilisierungsaktion durchführen.

Weitere Infos zu den Protesttagen: www.european-resistance.org

Commerzbankfiliale in Bonn blockiert!

Aktion im Rahmen des bundesweiten Bankenaktionstag / Geldtransporter musste unverrichteter Dinge wieder abfahren

Bonn – In der Bonner Innenstadt kam es am Nachmittag (29.09.) zu einer Blockade des Zugangs eine Filiale der Commerzbank. „Großbanken zerschlagen, Reichtum verteilen, lautete das Motto unter dem die Bonner Aktion stand, die im Rahmen des von Attac ausgerufenen bundesweiten Bankenaktionstag statt fand. Die Blockade verlief friedlich und auch die eingetroffene Polizei schritt nicht ein. Hintergrund die Aktion war, darauf aufmerksam zu machen, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nahezu ausschließlich armen Menschen bezahlen werden müssen, indem sie Kürzungen hinnehmen müssen, während die „geretteten“ Banken schon wieder die Profiteure sind. Die Blockade stieß bei vielen vorbeigehenden Passanten auf Sympathie. Einige setzten sich spontan mit in die Blockade.

Die Blockierer verhinderten während ihrer Aktion den Zugang von Menschen in die Bankfiliale. Auch ein Geldtransporter musste unverrichteter Dinge wieder abfahren, da auch das Aus- oder Einliefern von Bargeld für ihn nicht möglich war. Für viele Teilnehmer stieß die jüngste Erhöhung von Hartz IV auf nur fünf Euro auf Unverständnis, während gleichzeitig Banker von staatlich geretteten Banken wieder Jahresgehälter von mehr als 500.000 Euro einstreichen dürfen. „Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland

An der Aktion waren Aktivisten der Bonner Attac-Gruppe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Erwerbslosengruppen, Antikapitalistische Aktion Bonn, Bonner Jugendbewegung, Erwerbslosenforum Deutschland, und die Partei Die Linke Bonn beteiligt.

Fotos gibts hier.

Rückblick & Blick in die Zukunft

(Durch einen technischen Fehler, ist der letzte beitrag leider gelöscht worden…)
Die Demo in Essen war ein voller Erfolg!
Sie war kämpferisch, verlief größtenteils geordnet und auch die Polizei war (bis auf einige, unsinnge Angriffe auf den antifaschistischen Block und den Stand der KPD) dieses mal verhältnissmäßig friedlich…
Auch die Aktion am 13.3 auf dem Münsterplatz lief gut, auch wenn die letzte Band aufgrund eines Stromaussfalls leider unplugged spielen musste.

Doch auch in Zukunft muss unser protest weiter gehen!
Am 22.4 wird es landesweit Bildungsstreikdemonstrationen geben und am 9.6 wieder bundesweit Aktionen und Demonstrationen.
Am 12. Juni wird es bundesweit auch wieder mehrere Aktionen des „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bündnisses geben.
Auch ist es wichtig, am 1.Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit wieder zu demonstrieren.
In Bonn wird es eine, vom DGB organisierte Demonstration geben, welche um 11uhr am DGB-Haus in Bonn Endenich startet.

Also beteiligt euch an den Aktionen des WZNFEK-Bündnisses!
Beteiligt euch an den Bildungsstreikaktionen!
Beteiligt euch an den Demos zum 1.Mai!

Bussfahrt nach Essen!

Die Busse zur Demo nach Essen sind kostenlos.
Wenn ihr noch einen Platz braucht, mledet euch unter der Nummer 0228/9484102 im DGB-​Haus an und reserviert euch ein Ticket.

Der Bus fährt Samstag Morgen um 10:30h am DGB-Haus Bonn, Endenicherstraße 127. ab, und ist etwa gegen 18h wieder zurück.

13.3 Musik, Info & Aktion! Aktionstag am 13.3 auf dem Münsterplatz!

Am 13.3 findet auf dem Münsterplatz ein Aktionstag mit Live-Musik, Flaschmobs und vielen Infos zur Demo am 20.3 in Essen.

Dort könnt ihr auch Ticketes für den Bus kaufen. Diese könnt ihr aber auch telefonisch bestellen ---> hier klicken
Weitere informationen folgen in kürze!

Wir zahlen nicht für eure Krise! NRW-weite Demo in Essen!

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird< --weiterlesen-->

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Aktionstag am Donnerstag, 17.9.2009
Treffpunkt: Münsterplatz, Bonn,
15 Uhr: Aktionen der Bonner Jugendbewegung
17 Uhr: Kundgebung & Aktionen in der Bonner Innenstadt
Musik: Escuela de Rima

Wir erleben derzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929. Die
eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns
in Deutschland erst nach den Bundestagswahlen präsentiert. Diese
weltweite Krise kann und wird mit Konjunkturprogrammen und
Rettungsfonds nicht überwunden werden. Sie wird die Arbeits- und
Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung weiter erheblich
verschlechtern. Nicht zuletzt wird sie auch auf dem Rücken der
Menschen in der so genannten Dritten Welt ausgetragen:
Ihre Ressourcen und ihre Arbeitskraft werden ausgepresst,
imperiale Kriege sollen diesen Zustand absichern.
Wir bleiben bei unserem Widerstand!
Die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise haben am
28. März einen ersten deutlich sichtbaren Auftakt genommen: Unter
dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstrierten 55.000
Menschen in Berlin und Frankfurt a.M. Am 16. Mai demonstrierten
über 100.000 Personen in Berlin für ein soziales Europa und dafür,
dass die Reichen und Profiteure der Krise sie auch bezahlen.
Unser Protest geht weiter – gemeinsam und entschlossen in lokalen
Bündnissen. Den bundesweit dezentral organisierten Aktionstag am
Donnerstag, 17. September 2009, wollen wir in Bonn nutzen, um
gemeinsame Aktionen durchzuführen. Sei auch du dabei!
Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns.

Mit dabei: Attac Bonn; Bonner Friedensbündnis; DIE.LINKE Bonn; DKP Bonn/Rhein-Sieg; Rote Hilfe Bonn; SDAJ Bonn; ver.di-Jugend NRW-Süd u.a

Neue Website

Hallo und Herzlich Willkommen auf bab.blogsport.de. Dies ist die neue Webseite des Bonner Aktionsbündnisses.
Das Bonner Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Bonner Organisationen und Einzelpersonen, welches ursprünglich aus den G8-Protesten in Heiligendamm entstanden ist.